Jeder hat das Recht, sich schriftlich oder elektronisch mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuß bilden. Der Antragsteller ist über die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.
GemO RP · Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 16b GemO RP – Anregungen und Beschwerden
Amtliche Fassung, Stand 20.12.2024.
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