(1) Die Verfahren nach § 12 Absatz 1 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
(2) Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.
FernUSG · Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
§ 12a FernUSG – Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion
Amtliche Fassung, Stand 10.08.2021.
Rechtsprechung zu § 12a FernUSG
Eine Entscheidung zitiert § 12a FernUSG.
BGH, Urt. v. 05.02.2026 – III ZR 74/25 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Fernunterrichtsschutzgesetz Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserfordernisses und der in § 7 Abs. 1 FernUSG angeordneten Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags, der von einem Veranstalter ohne entsprechende Zulassung des Fernlehrgangs …