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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 74a FamFG – Zurückweisungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht weist die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung im Termin zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen und die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

(2) Das Rechtsbeschwerdegericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Beteiligten auf die beabsichtigte Zurückweisung der Rechtsbeschwerde und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Rechtsbeschwerdeführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Der Beschluss nach Absatz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Absatz 2 enthalten sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74a FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 74a FamFG

14 Entscheidungen zitieren § 74a FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – XII ZB 225/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Rechtsbeschwerdegericht die zulassungsrelevante Rechtsfrage von …
  • BGH, Beschl. v. 17.07.2012 – IV ZB 23/11 · 4. Zivilsenat

    Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung und Auswechslung des Testamentvollstreckers

  • BayObLG, Beschl. v. 08.05.2024 – 101 VA 18/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Drittschuldner gemäß Gläubigerantrag zuzustellen, steht dem Titelgläubiger der Rechtsbehelf der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO offen; ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren der §§ 23 ff. EGGVG ist nicht statthaft. (Rn. 21) 2. Nach einer Erledigung des Verfahrens gemäß §§ …
  • BayObLG, Beschl. v. 02.06.2022 – 102 VA 7/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung der Betreuungsakte oder einzelner Dokumente aus der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft sowie an die zum Vollzug des Rechts der Heilberufe zuständige Behörde im Rahmen der Amtshilfe (Anschluss an Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 27. Januar 2021, 1 VA 37/20 = BeckRS 2021, 704 und vom 6. August 2020, 1 VA 33/20 = BeckRS 2020 …
  • BayObLG, Beschl. v. 05.01.2022 – 101 VA 140/21 · 1. Zivilsenat

    Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches

  • BGH, Beschl. v. 17.03.2016 – IX AR (VZ) 6/15 · 9. Zivilsenat

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