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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 56 FamFG – Außerkrafttreten

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.

(2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn

  • 1. der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,
  • 2. der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist,
  • 3. die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird oder
  • 4. die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten ist.

(3) Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen. Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 FamFG verweisen

  • § 29 DDG – Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065

Rechtsprechung zu § 56 FamFG

37 Entscheidungen zitieren § 56 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.10.2022 – 5 UFH 3/22 · Senat für Familiensachen

    Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.07.2026 – 5 UF 241/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Gegen die Ablehnung eines Antrages auf erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG ist die Beschwerde in den in § 57 Satz 2 FamFG genannten Verfahren zulässig. 2. Eine einstweilige Anordnung tritt nicht nach § 56 FamFG außer Kraft, wenn in der Hauptsache keine Sachentscheidung ergangen ist, sondern der Antrag in der Hauptsache als unzulässig abgewiesen wird.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2025 – 17 UF 37/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein im einstweiligen Anordnungsverfahren geschaffener Titel über den Trennungsunterhalt besteht, vorbehaltlich des § 56 FamFG, auch nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs als Vollstreckungstitel fort.(Rn.45) 2. Der Einwand des Wegfalls des Anspruchs auf Trennungsunterhalt nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs kann gegen einen im einstweiligen Anordnungsverfahren geschaffenen Titel im …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.04.2023 – 5 UFH 5/18 · 5. Senat für Familiensachen

    Zuständigkeit OLG für Feststellung Außerkrafttreten einstweilige Anordnung

  • OLG Jena, Beschl. v. 27.09.2010 – 1 WF 327/10 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Wahlmöglichkeit bezüglich der Einleitung der Hauptsache in Antragssachen neben dem EAO-Verfahren entspricht der Verfahrensautonomie der Beteiligten.(Rn.30) 2. Zwar steht es dem Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung frei, den vollen, nach materiell-rechtlichen Vorschriften geschuldeten laufenden Unterhalt ohne zeitliche Begrenzung zuzusprechen (BT-Drs. 16/6308, S. 259). Anders als § …
  • BVerfG, Beschl. v. 18.11.2018 – 1 BvR 1481/18 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …

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