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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 340 FamFG – Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen sind

  • 1. Verfahren, die die Pflegschaft mit Ausnahme der Pflegschaft für Minderjährige oder für ein bereits gezeugtes Kind betreffen,
  • 2. Verfahren, die die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Volljährigen betreffen, sowie
  • 3. sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren,

soweit es sich nicht um Betreuungssachen oder Unterbringungssachen handelt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 340 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 340 FamFG

17 Entscheidungen zitieren § 340 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.09.2018 – XII ZB 427/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. 2. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kann das Rechtsbeschwerdegericht auch dann nicht selbst über die Zulassung der unstatthaften Rechtsbeschwerde entscheiden, wenn das Beschwerdegericht das Vorliegen eines …
  • BGH, Beschl. v. 13.08.2025 – XII ZB 285/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 15 Abs. 4 SGB X iVm § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statt (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 427/17 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.09.2011 – 20 W 247/08 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Grundbuchamt ist für die Anordnung eines Aufgebots von Amts wegen und die Pflegerbestellung für unbekannte Beteiligte nur in den durch die GBO gesetzlich normierten Fällen zuständig.
  • BGH, Beschl. v. 11.02.2026 – XII ZB 328/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 27.01.2023 – 2 W 51/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Als angemessene Vergütung eines Nachlasspflegers ist als Stundensatz 110 € für schwierige, 95 € für mittelschwere und 65 € für einfache Nachlasspflegschaften anzusetzen.(Rn.18)
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 06.06.2014 – 3 Wx 27/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Müssen noch einzelne Dokumente und Nachweise beschafft werden, um die für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen förmlichen Voraussetzungen nach den §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfüllen, ist der Erbe nicht ohne weiteres unbekannt i.S.d. § 1960 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, sofern nicht im Einzelfall das Fehlen derartiger Unterlagen konkret ernsthafte Zweifel an seiner …

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