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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 222 FamFG – Durchführung der externen Teilung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Wahlrechte nach § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 Nummer 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind in den vom Gericht zu setzenden Fristen auszuüben.

(2) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes aus, so hat sie in der nach Absatz 1 gesetzten Frist zugleich nachzuweisen, dass der ausgewählte Versorgungsträger mit der vorgesehenen Teilung einverstanden ist.

(3) Das Gericht setzt in der Endentscheidung den nach § 14 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu zahlenden Kapitalbetrag fest.

(4) Bei einer externen Teilung nach § 16 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 222 FamFG verweisen

  • § 229 FamFG – Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
  • § 76 SGB VI – Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
  • § 120g SGB VI – Externe Teilung

Rechtsprechung zu § 222 FamFG

77 Entscheidungen zitieren § 222 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.09.2011 – XII ZB 546/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu …
  • BGH, Beschl. v. 06.02.2013 – XII ZB 204/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht - wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt - jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkungspflicht nach § 28 …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.07.2024 – 17 UF 47/24 · Senat für Familiensachen

    Versorgungsausgleich: Begründung eines Anrechts bei einem gewählten Zielversorgungsträger bei externer Teilung

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 12.06.2024 – 15 UF 87/23 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich erscheint grundsätzlich unbillig, wenn und soweit der Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei eigener fortbestehender Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht, während das bei der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 08.04.2024 – 15 UF 187/23 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei ganz oder teilweise fondsbasierten Anrechten ist eine nachehezeitliche Wertsteigerung der auszugleichenden Fondsanteile bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (vgl. BGH, Bes. v. 19. Juli 2017 XII ZB 201/17, FamRZ 2017, 1655).(Rn.11) 2. Bei einer externen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.06.2022 – 1 UF 15/22 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Versorgungsausgleichsverfahren handelt es sich bei der Frist des § 222 Abs. 1 FamFG nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. 2. Die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 VersAusglG kann daher auch noch im Beschwerdeverfahren getroffen werden und die Beschwerde kann überhaupt nur mit dem Ziel der Ausübung des Wahlrechts eingelegt werden.

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