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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 223 FamFG – Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes entscheidet das Gericht nur auf Antrag.

Rechtsprechung zu § 223 FamFG

12 Entscheidungen zitieren § 223 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2025 – 15 UF 176/25 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Besteht eine betriebliche Altersversorgung aus mehreren Bestandteilen und ist einer der Bestandteile bereits unverfallbar, aber im Sinne von § 18 VersAusglG geringwertig, während der andere Bestandteil noch verfallbar ist, ist das gesamte Anrecht als verfallbar zu behandeln und Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung vorzubehalten.(Rn.11) 2. Nicht ausgleichsreife Anrechte (oder Bestandteile …
  • BGH, Beschl. v. 05.10.2022 – XII ZB 74/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Familienstreitsachen, sondern auch für kontradiktorisch geführte Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen ein Zwischenbeschluss über die strittigen Fragen der …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 22.02.2024 – 15 UF 2/24 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Anrechte, die bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger bestehen, sind gem. § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG nicht ausgleichsreif und unterfallen daher nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung.(Rn.10) 2. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung können schon im Scheidungsverbund als Folgesache neben dem Wertausgleich bei der Scheidung geltend gemacht werden …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2026 – 5 UF 2/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt das Ausgangsgericht eine begehrte positive Regelung ab, ist der die Regelung weiterhin begehrende Beteiligte nur beschwerdebefugt, wenn er schlüssig aufzeigt, einen Anspruch auf die …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.08.2021 – 13 UF 25/20 · 4. Senat für Familiensachen

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 12.03.2021 – 15 UF 75/20 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Verfahren über einen Anspruch gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG ist die Witwe oder der Witwer der verstorbenen ausgleichspflichtigen Person beschwerdebefugt. 2. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung in zulässiger Weise herabgesetzt, so …

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