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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 221 FamFG – Erörterung, Aussetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.

(2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist.

(3) Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.

Rechtsprechung zu § 221 FamFG

111 Entscheidungen zitieren § 221 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 22.09.2011 – 10 WF 170/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts hängt in denjenigen Fällen, in denen das Gericht im Einverständnis mit den Parteien tatsächlich weder mündlich verhandelt noch sonst Beteiligte mündlich anhört, davon ab, ob für das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.(Rn.6)
  • KG, Beschl. v. 26.05.2011 – 19 WF 102/11 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Terminsgebühr nach der amtlichen Anmerkung I zu Nr. 3104 RVG-VV entsteht in einer Versorgungsausgleichssache nicht, wenn das Gericht von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht.(Rn.2) (Rn.5)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.06.2017 – 5 UF 43/17 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: In entsprechender Anwendung von § 221 FamFG kann das Verfahren zum Versorgungsausgleich ausgesetzt werden, wenn Unsicherheit darüber besteht, ob eine ausländische Rentenanwartschaft (hier: Schweizer Betriebsrente) in einem gesonderten ausländischen Verfahren aufgrund der Ehescheidung geteilt wird.(Rn.14)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.01.2017 – 5 UF 115/13 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die in der Abwägung nach § 23 VersAusglG zu berücksichtigende mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte in einem ausländischen Verfahren rechtfertigt eine Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens in entsprechender Anwendung des § 221 FamFG.(Rn.10)
  • OLG Jena, Beschl. v. 19.09.2011 – 3 WF 387/11 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Findet in einem nach § 50 Abs. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegen dem in § 221 Abs. 1 FamFG normierten Regelfall ein gerichtlicher Erörterungstermin nicht statt, so fällt für die die Beteiligten des Versorgungsausgleichsverfahrens vertretenden Rechtsanwälte keine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV an (Rn.11) .
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 22.07.2011 – 3 WF 182/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: In einer Versorgungsausgleichssache entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn das Gericht gemäß § 221 Abs. 1 FamFG von der Durchführung eines Termins absieht. Hinsichtlich der Berechnung der Anteile der Anwaltsgebühren, die bei nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren bereits im Scheidungsverfahren auf die Folgesache Versorgungsausgleich entfielen folgt der …

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