EUV · Vertrag über die Europäische Union

Art. 43 EUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

(2) Der Rat erlässt die Beschlüsse über Missionen nach Absatz 1; in den Beschlüssen sind Ziel und Umfang der Missionen sowie die für sie geltenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegt. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sorgt unter Aufsicht des Rates und in engem und ständigem Benehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 43 EUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 43 EUV

9 Entscheidungen zitieren Art. 43 EUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 19.07.2016 – C-455/14 P · Große Kammer
H gegen Rat der Europäischen Union u. a. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Art. …
EuGH, Urt. v. 19.07.2012 – C-130/10 · Große Kammer
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung …
EuGH, Urt. v. 10.09.2024 – C-29/22 P und C-44/22 P · Große Kammer
KS u. a. gegen Rat der Europäischen Union u. a. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
EuG, Urt. v. 11.04.2018 – T-271/10 RENV · Sechste Kammer
H gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzungsbeschluss – Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung eines abgeordneten nationalen Bediensteten zu entscheiden – …
EuGH, Urt. v. 14.06.2016 – C-263/14 · Große Kammer
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2014/198/GASP – Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber …
EuG, Urt. v. 09.09.2026 – T-457/24 · Große Kammer
Ungarn gegen Facilité européenne pour la paix und Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Europäische Friedensfazilität (EFF) – Beschluss des EFF‑Ausschusses über die Zuweisung der ersten Tranche der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen …

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