Zum Inhalt springen
Zitierfest

EUV · Vertrag über die Europäische Union

Art. 38 EUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Unbeschadet des Artikels 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgt ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates, des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Hohen Vertreters.

Im Rahmen dieses Kapitels nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen im Sinne des Artikels 43 wahr.

Der Rat kann das Komitee für den Zweck und die Dauer einer Operation zur Krisenbewältigung, die vom Rat festgelegt werden, ermächtigen, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Operation zu fassen.

Rechtsprechung zu Art. 38 EUV

5 Entscheidungen zitieren Art. 38 EUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 19.07.2016 – C-455/14 P · Große Kammer

    H gegen Rat der Europäischen Union u. a. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Art. …

  • EuGH, Urt. v. 10.09.2024 – C-29/22 P und C-44/22 P · Große Kammer

    KS u. a. gegen Rat der Europäischen Union u. a. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

  • EuG, Urt. v. 11.04.2018 – T-271/10 RENV · Sechste Kammer

    H gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzungsbeschluss – Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung eines abgeordneten nationalen Bediensteten zu entscheiden – …

  • EuG, Urt. v. 09.09.2026 – T-457/24 · Große Kammer

    Ungarn gegen Facilité européenne pour la paix und Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Europäische Friedensfazilität (EFF) – Beschluss des EFF‑Ausschusses über die Zuweisung der ersten Tranche der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen …

  • EuG, Urt. v. 01.07.2026 – T-493/24 · Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern

    Alhares for Security Services and Occupational Safety gegen Mission d'assistance de l'Union européenne pour une gestion intégrée des frontières en Libye (EUBAM Libya). Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung – …

Weitere Entscheidungen zu Art. 38 EUV suchen

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) Art. 38 EUV nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt Art. 38 EUV? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten