Die Union kann in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen Übereinkünfte mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen schließen.
EUV · Vertrag über die Europäische Union
Art. 37 EUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 37 EUV
7 Entscheidungen zitieren Art. 37 EUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 24.06.2014 – C-658/11 · Große Kammer
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/640/GASP – Rechtsgrundlage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 37 EUV – Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP betrifft – Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV – …
EuGH, Urt. v. 10.09.2024 – C-29/22 P und C-44/22 P · Große Kammer
KS u. a. gegen Rat der Europäischen Union u. a. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-180/20 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschlüsse (EU) 2020/245 und 2020/246 – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der …
EuGH, Urt. v. 04.09.2018 – C-244/17 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan …
EuGH, Urt. v. 14.06.2016 – C-263/14 · Große Kammer
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2014/198/GASP – Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber …
EuG, Urt. v. 09.09.2026 – T-457/24 · Große Kammer
Ungarn gegen Facilité européenne pour la paix und Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Europäische Friedensfazilität (EFF) – Beschluss des EFF‑Ausschusses über die Zuweisung der ersten Tranche der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen …
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„Was regelt Art. 37 EUV? Zitiere den Wortlaut.“