EuGVVO · Brüssel-Ia-Verordnung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen

Art. 68 EuGVVO

Amtliche Fassung, Stand 26.02.2015.

(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens von 1968, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich des genannten Übereinkommens fallen und aufgrund der Anwendung von Artikel 355 AEUV von dieser Verordnung ausgeschlossen sind.

(2) Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt, gelten Verweise auf dieses Übereinkommen als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 68 EuGVVO verweisen

Anhang III EuGVVO

Rechtsprechung zu Art. 68 EuGVVO

4 Entscheidungen zitieren Art. 68 EuGVVO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – KZR 29/25 · Kartellsenat
Leitsatz: VISA Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV sowie zu Art. 50 Abs. 3 EUV, Art. 68 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von …
BGH, Urt. v. 07.10.2020 – I ZR 137/19 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Papierspender 1. Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Februar 1966 - Ib ZR 13/64, GRUR 1966, 681, 683 [juris Rn. 31] - Laternenflasche). 2. Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der …
EuGH, Urt. v. 09.10.2025 – C-540/24 · Erste Kammer
Cabris lnvestments Ltd gegen Revetas Capital Advisors LLP. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 25 – Gerichtsstandsvereinbarung – In demselben Drittstaat …
BGH, Beschl. v. 08.11.2012 – IX ZB 120/11, IX ZA 12/11 · 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische …

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