Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf eingelegt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 75 Buchstabe c mitgeteilt hat, bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf einzulegen ist.
EuGVVO · Brüssel-Ia-Verordnung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen
Art. 50 EuGVVO
Amtliche Fassung, Stand 26.02.2015.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 50 EuGVVO verweisen
- Art. 51 EuGVVO
- Art. 75 EuGVVO
- Anhang III EuGVVO
- Art. 32 EuInsVO – Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen
Rechtsprechung zu Art. 50 EuGVVO
Eine Entscheidung zitiert Art. 50 EuGVVO.
BGH, Beschl. v. 19.02.2026 – IX ZR 103/25 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.
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