EuErbVO · Europäische Erbrechtsverordnung (EU) Nr. 650/2012

Art. 7 EuErbVO – Zuständigkeit bei Rechtswahl

Amtliche Fassung, Stand 05.07.2012.

Die Gerichte eines Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, sind für die Entscheidungen in einer Erbsache zuständig, wenn

a) sich ein zuvor angerufenes Gericht nach Artikel 6 in derselben Sache für unzuständig erklärt hat,
b) die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte dieses Mitgliedstaats vereinbart haben oder
c) die Verfahrensparteien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 7 EuErbVO verweisen

Art. 9 EuErbVO – Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
Art. 64 EuErbVO – Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses

Rechtsprechung zu Art. 7 EuErbVO

2 Entscheidungen zitieren Art. 7 EuErbVO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-80/19 · Erste Kammer
Verfahren auf Betreiben von E. E. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘ – Art. 3 Abs. 2 – Begriff ‚Gericht‘ – …
EuGH, Urt. v. 09.09.2021 – C-422/20 · Sechste Kammer
RK gegen CR. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbsachen – Verordnung Nr. 650/2012 – Art. 6 Buchst. a – Unzuständigerklärung – Art. 7 Buchst. a – Gerichtliche Zuständigkeit – Kontrolle durch das zweitbefasste Gericht – Art. 22 – Rechtswahl – Art. 39 – …

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