Zum Inhalt springen
Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 98 EStG – Rechtsweg

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.

Rechtsprechung zu § 98 EStG

5 Entscheidungen zitieren § 98 EStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.10.2013 – 10 K 14266/10 · 10. Senat

    Zinsen keine Eigenbeiträge im Sinne des § 82 EStG - Zuständigkeit des FG Berlin-Brandenburg

  • BFH, Urt. v. 08.07.2015 – X R 41/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden . 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die Deutsche …
  • EuGH, Urt. v. 30.04.2025 – C-602/23 – Finanzamt für Großbetriebe gegen Franklin Mutual Series Funds - Franklin Mutual European Fund · Erste Kammer

    Finanzamt für Großbetriebe gegen Franklin Mutual Series Funds - Franklin Mutual European Fund. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Kapitalertragsteuer – Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Rechtspersönlichkeit – Nationale Regelung, nach …

  • FG Münster, Urt. v. 20.02.2020 – 12 K 2686/16 E · 12. Senat

  • FG Hamburg, Urt. v. 05.12.2018 – 1 K 326/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG begründet nicht nur eine Mitteilungspflicht, sondern stellt auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO dar (Rn.23) . 2. Die Zuständigkeit für die Berechnung und Überprüfung der Zulage sowie für die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG liegt bei der zentralen Stelle …

Weitere Entscheidungen zu § 98 EStG suchen