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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 97 EStG – Übertragbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar. § 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu § 97 EStG

11 Entscheidungen zitieren § 97 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.12.2010 – 5 Sa 203/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1 ZPO).(Rn.23) 2. Weist ein Arbeitnehmer, der sich in der …
  • BFH, Urt. v. 08.07.2015 – X R 41/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden . 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die Deutsche …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 16.11.2017 – IX ZR 21/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen. 2. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines …
  • BGH, Urt. v. 10.06.2021 – IX ZR 6/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden. 2. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches …
  • BGH, Beschl. v. 26.06.2014 – IX ZB 88/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
  • EuGH, Urt. v. 15.07.2004 – C-315/02 – Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol · Erste Kammer

    Anneliese Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge: Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte …

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