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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 78 EStG – Übergangsregelungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) bis (4) (weggefallen)

(5) Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen. § 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78 EStG verweisen

Rechtsprechung zu § 78 EStG

57 Entscheidungen zitieren § 78 EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 11.12.2013 – XI R 42/11 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung …
  • FG München, GeB v. 12.12.2022 – 7 K 463/21 · 7. Senat

    Auslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit

  • FG München, GeB v. 23.02.2022 – 7 K 100/19 · 7. Senat

    Auslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit

  • BVerfG, Beschl. v. 08.06.2004 – 2 BvL 5/00 · 2. Senat

    Leitsatz: § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht.
  • BFH, Urt. v. 07.07.2021 – III R 21/18 · 3. Senat

    Leitsatz: NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderungen) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2021 …
  • BFH, Urt. v. 25.02.2021 – III R 36/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden einer anderen Familienkasse zu übertragen. 2. Für die …

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