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Zitierfest

EStG · Einkommensteuergesetz

§ 45d EStG – Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:

  • 1. bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,
  • a) die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet wurde,
  • b) die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,
  • 2. die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen wurde.

Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person zustimmt. Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.

(3) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 45d EStG verweisen

  • § 44a EStG – Abstandnahme vom Steuerabzug
  • § 45e EStG – Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
  • § 52 EStG – Anwendungsvorschriften
  • § 41 BAföG – Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung
  • § 52 SGB II – Automatisierter Datenabgleich
  • § 118 SGB XII – Überprüfung, Verwaltungshilfe
  • § 33 WoGG – Datenabgleich

Rechtsprechung zu § 45d EStG

20 Entscheidungen zitieren § 45d EStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 18.01.2012 – II R 49/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BSG, Urt. v. 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R · 4. Senat

    Leitsatz: Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß.
  • BFH, Beschl. v. 20.12.2011 – II S 28/10 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • VG Frankfurt, Gerichtsbescheid v. 06.07.2009 – 3 K 661/08.F · 3. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall, in dem die Voraussetzungen für eine Rückforderung des Schenkers nach § 528 BGB nicht gegeben waren und sich deshalb die unentgeltliche Vermögensübertragung durch die Auszubildende als rechtsmissbräuchlich darstsllt.
  • VG Mainz, Urt. v. 13.06.2018 – 1 K 1317/17.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: Zur rückwirkenden Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach § 45 SGB X (juris: SGB 10) wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügung.(Rn.20)
  • FG Hessen, Beschl. v. 23.11.2004 – 7 V 3590/04 · 7. Senat

    Leitsatz: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ( Wertpapiere ) im Veranlagungszeitraum 2003

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