EGStGB · Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Art. 298 EGStGB – Mindestmaß der Freiheitsstrafe

Amtliche Fassung, Stand 27.03.2024.

(1) Eine Freiheitsstrafe unter einem Monat darf auch wegen solcher Taten nicht verhängt werden, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind.

(2) Hätte das Gericht nach bisherigem Recht eine Freiheitsstrafe unter einem Monat verhängt, so erkennt es auf eine Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 298 EGStGB verweisen

Art. 300 EGStGB – Übertretungen
Anhang EV EGStGB – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 957) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

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