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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 45 EGBGB – Transportmittel

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Rechte an Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen unterliegen dem Recht des Herkunftsstaats. Das ist

  • 1. bei Luftfahrzeugen der Staat ihrer Staatszugehörigkeit,
  • 2. bei Wasserfahrzeugen der Staat der Registereintragung, sonst des Heimathafens oder des Heimatorts,
  • 3. bei Schienenfahrzeugen
  • a) der Staat der Zulassung,
  • b) mangels Zulassung der Staat der Registrierung oder
  • c) bei Registrierung in einem supranationalen Register der Staat, dem das Schienenfahrzeug in diesem Register zugeordnet ist.

(2) Die Entstehung gesetzlicher Sicherungsrechte an diesen Fahrzeugen unterliegt dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden ist. Für die Rangfolge mehrerer Sicherungsrechte gilt Artikel 43 Abs. 1.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 45 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 45 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 45 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 02.05.2019 – 3 U 182/17 · 3. Zivilsenat

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines Seeschiffs in Marokko: Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands registrierten Schifffahrtsgesellschaft mit griechischem Verwaltungssitz; anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen einen deutschen …

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 02.12.2025 – 6 U 103/23 · 6. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 04.02.2025 – 6 U 48/24 · 6. Zivilsenat

  • OLG Bremen, Urt. v. 12.05.2021 – 1 U 22/20 · 1. Zivilsenat

    Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments

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