Besteht mit dem Recht eines Staates eine wesentlich engere Verbindung als mit dem Recht, das nach den Artikeln 43 und 45 maßgebend wäre, so ist jenes Recht anzuwenden.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 46 EGBGB – Wesentlich engere Verbindung
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 46 EGBGB verweisen
- Art. 8 EGBGB – Gewillkürte Stellvertretung
Rechtsprechung zu Art. 46 EGBGB
17 Entscheidungen zitieren Art. 46 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.02.2010 – II ZR 287/07 · 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
BGH, Urt. v. 22.02.2010 – II ZR 286/07 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Die Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer den mittelbaren Besitz vollständig verliert und der Erwerber in einer Besitzkette seinen mittelbaren Besitz anhand konkreter Besitzmittlungsverhältnisse auf den unmittelbaren Besitzer zurückführen kann. Solche konkreten …
BVerwG, Urt. v. 28.08.2019 – 2 WD 28/18 · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.10.2013 – 4 U 436/12 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Werden im Rahmen eines inländischen Kreditsicherungsgeschäfts im Ausland eingelagerte Kunstwerke (hier: in der Schweiz eingelagerte Bilder) als Sicherheiten gestellt, richten sich die Anforderungen an die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung gemäß Art. 43 EGBGB nach der lex rei sitae.(Rn.39) 2. Fehlt es demnach möglicherweise an einer rechtswirksamen Sicherungsübereignung, so ist der …
OLG Brandenburg, Urt. v. 02.12.2025 – 6 U 103/23 · 6. Zivilsenat
OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.04.2023 – 5 U 54/21 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung von Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Fahrzeug-Leasingvertrages und auf Schadensersatz wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen gegen eine in Frankreich ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL), wenn bereits vor Klageerhebung über das Vermögen dieser Gesellschaft ein Insolvenzverfahren nach französischem Recht eröffnet worden …