Durch Landesgesetz kann das dem Staat an einem Grundstück zustehende Eigentum auf einen Kommunalverband und das einem Kommunalverband an einem Grundstück zustehende Eigentum auf einen anderen Kommunalverband oder auf den Staat übertragen werden.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 126 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 126 EGBGB
2 Entscheidungen zitieren Art. 126 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 06.10.2010 – 1 L 166/06 · 1. Senat
Leitsatz: Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V (Juris: StrWG MV) zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße …
VGH Hessen, Beschl. v. 24.11.1995 – 7 TG 1963/95 · 7. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische Zwecke benötigtes Grundstück