Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen, wenn ein dem öffentlichen Gebrauch dienendes Grundstück zu einer Anlage oder zu einem Betrieb benutzt werden darf, der Unternehmer der Anlage oder des Betriebs für den Schaden verantwortlich ist, der bei dem öffentlichen Gebrauch des Grundstücks durch die Anlage oder den Betrieb verursacht wird.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 106 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 106 EGBGB
Eine Entscheidung zitiert Art. 106 EGBGB.
OLG Frankfurt, Urt. v. 29.10.2003 – 17 U 61/03 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Anfechtung der Aufrechnung im Insolvenzverfahren