Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben oder Kosten eines Verfahrens.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 104 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.