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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 102 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Kraftloserklärung und die Zahlungssperre in Ansehung der im § 807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Urkunden.

(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für die Kraftloserklärung der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Urkunden ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 102 EGBGB verweisen

Rechtsprechung zu Art. 102 EGBGB

3 Entscheidungen zitieren Art. 102 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Urt. v. 08.08.2005 – 16/15 Sa 516/01 · 16. Kammer

    Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz

  • BSG, Urt. v. 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R · 5. Senat

    Leitsatz: Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspruch durch Anforderung des Rentenversicherungsträgers beim Träger der Versorgungslast fällig geworden ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
  • OLG München, Beschl. v. 23.06.2026 – 34 Wx 134/26 e · 34. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit für Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

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