(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.
(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.
DRiG · Deutsches Richtergesetz
§ 64 DRiG – Disziplinarmaßnahmen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 64 DRiG verweisen
- § 83 DRiG – Verfahrensvorschriften
Rechtsprechung zu § 64 DRiG
2 Entscheidungen zitieren § 64 DRiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 04.05.2023 – RiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Dienstgericht des Bundes
(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
BGH, Urt. v. 18.02.2016 – RiSt (R) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Dienstgericht des Bundes
Leitsatz: Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG.
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