Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
DRiG · Deutsches Richtergesetz
§ 25 DRiG – Grundsatz
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2024.
Rechtsprechung zu § 25 DRiG
23 Entscheidungen zitieren § 25 DRiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 09.12.2020 – VI ZR 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung
BGH, Beschl. v. 09.12.2020 – VI ZR 136/20 (amtliche Veröffentlichung) · 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung
BGH, Beschl. v. 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55 unter 4 und BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13, NJW 2014, 953 Rn. 7). 2. Das im …
BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – XII ARZ 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Maßgeblich dafür, welches Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts zuständig gemäß § 45 Abs. 3 ZPO ist, ist die Rechtsmittelzuständigkeit in der Hauptsache. Bei Beschlussunfähigkeit eines Landgerichts in einer Betreuungssache ist daher der Bundesgerichtshof nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO zuständig. 2. Das …
BGH, Beschl. v. 09.12.2020 – VI ZR 24/20 (amtliche Veröffentlichung) · 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung
BGH, Beschl. v. 09.12.2020 – VI ZR 156/20 (amtliche Veröffentlichung) · 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung
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