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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 44 BImSchG – Überwachung der Luftqualität

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Zur Überwachung der Luftqualität führen die zuständigen Behörden regelmäßige Untersuchungen nach den Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 oder 1a durch.

(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und Umfang bestimmter nicht von Absatz 1 erfasster Luftverunreinigungen in der Atmosphäre, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, in einem bestimmten Zeitraum oder fortlaufend festzustellen sowie die für die Entstehung der Luftverunreinigungen und ihrer Ausbreitung bedeutsamen Umstände zu untersuchen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 BImSchG verweisen

  • § 29c BImSchG – Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 47 BImSchG – Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Rechtsprechung zu § 44 BImSchG

30 Entscheidungen zitieren § 44 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 – 4 A 13/18 · 4. Senat

    Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.06.2024 – 5 KM 226/24 OVG · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage und damit die Befugnis der Naturschutzbehörden zum Erlass nachträglicher artenschutzrechtlicher Anordnungen nach § 3 Abs. 2 BNatSchG zulasten immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen (hier: Abschaltzeiten für Windkraftanlagen wegen Artenschutz) kann sich aus der Pflicht aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ergeben, bei der es sich um eine kraft …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.10.2011 – OVG 1 B 4.10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde umzusetzen, solange ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan dies anordnet.(Rn.19) 2. Bei der Aufstellung eines Luftreinhalte- oder Aktionsplans nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG steht der zuständigen Behörde bei der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahme ein Gestaltungsspielraum …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.10.2011 – OVG 1 B 5.10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde umzusetzen, solange ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan dies anordnet. (Rn.19) 2. Bei der Aufstellung eines Luftreinhalte- oder Aktionsplans nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG steht der zuständigen Behörde bei der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahme ein Gestaltungsspielraum …
  • BVerwG, Urt. v. 26.05.2004 – 9 A 6.03 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens. 2. Dem Grundsatz der Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV in einem Planfeststellungsverfahren für ein Straßenbauvorhaben in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn nicht absehbar ist, dass das Vorhaben …
  • EuGH, Urt. v. 30.05.1991 – C-361/88

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Richtlinie - Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht - Luftverschmutzung.

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