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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 45 BImSchG – Verbesserung der Luftqualität

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1

  • a) müssen einem integrierten Ansatz zum Schutz von Luft, Wasser und Boden Rechnung tragen;
  • b) dürfen nicht gegen die Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verstoßen;
  • c) dürfen keine erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 BImSchG verweisen

  • § 47 BImSchG – Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Rechtsprechung zu § 45 BImSchG

12 Entscheidungen zitieren § 45 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 – 4 CN 11.03 · 4. Senat

    Leitsatz: § 17 UVPG 1993 unterwirft die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen auch unter dem Blickwinkel der Umweltverträglichkeitsprüfung den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben. Die Umweltverträglichkeitsprüfung schafft die methodischen Voraussetzungen dafür, die Umweltbelange vorab so herauszuarbeiten, dass sie in gebündelter Form in die Abwägung eingehen. Ob …
  • BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 – 7 C 9.06 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 26.06.2024 – 5 KM 226/24 OVG · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage und damit die Befugnis der Naturschutzbehörden zum Erlass nachträglicher artenschutzrechtlicher Anordnungen nach § 3 Abs. 2 BNatSchG zulasten immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen (hier: Abschaltzeiten für Windkraftanlagen wegen Artenschutz) kann sich aus der Pflicht aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ergeben, bei der es sich um eine kraft …
  • BVerwG, Beschl. v. 07.01.2019 – 7 B 16/18 · 7. Senat

    Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen

  • OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 – 1 E 23/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die zuständige Behörde muss ihren für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans maßgeblichen Prognosen möglichst aktuelle Daten zugrunde legen.(Rn.113) 2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch eine im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegende NO2-Grenzwertüberschreitung ausgelöste Pflicht aus § 47 Abs 1 S 1 BImSchG zur Aufstellung eines …
  • EuGH, Urt. v. 25.07.2008 – C-237/07 – Janecek gegen Bayern · Zweite Kammer

    Dieter Janecek gegen Freistaat Bayern. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. Richtlinie 96/62/EG - Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität - Festlegung der Grenzwerte - Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten auf Erstellung eines Aktionsplans.

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