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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 42 BImSchG – Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren.

(2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 halten. Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt.

(3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. Im Übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 42 BImSchG

109 Entscheidungen zitieren § 42 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 – 9 A 72.07 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Es entspricht nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich billiger wären. 2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG ist grundsätzlich zunächst zu untersuchen, was für eine die …
  • BayVGH, Urt. v. 05.10.2023 – 8 N 23.863, 8 N 23.877, 8 N 23.878 · 8. Senat

    Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung

  • VG Magdeburg, Beschl. v. 07.10.2026 – 4 A 300/26 MD · 4. Kammer

    Leitsatz: Für Klagen betreffend Festsetzungen von Entschädigungen für Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen ist nach § 42 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 39 Abs. 1 EnteigG LSA der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Kammern für Baulandsachen bei den Landgerichten) eröffnet.
  • BVerwG, Beschl. v. 12.02.2019 – 9 B 24/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Anwendbarkeit von § 42 Abs. 3 Satz 1 BImSchG in Fällen eines im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach festgestellten Anspruchs auf Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes nach § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG, in denen eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande kommt, weil sich der Träger der Straßenbaulast auf Verjährung beruft.
  • VGH Hessen, Urt. v. 26.03.2003 – 2 UE 2873/02 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Verkehrsflächen in einer Tiefgarage (hier: Tiefgarage Luisenplatz in Wiesbaden) einschließlich der Ein- und Ausfahrtsrampen stellen tatsächlich öffentliche Straßen (im Sinne des Straßenverkehrsrechts), aber keine für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen (im Sinne des Straßen und Wegerechts) dar mit der Folge, dass die §§ 41, 42 BImSchG auf solche Verkehrsflächen nicht anwendbar sind. 2. …
  • BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 – 9 A 14.07 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines vom Kläger erworbenen sog. „Sperrgrundstücks“ im Trassenbereich ist nur …

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