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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 30 BImSchG – Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

Die Kosten für die Ermittlungen der Emissionen und Immissionen sowie für die sicherheitstechnischen Prüfungen trägt der Betreiber der Anlage. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen trägt der Betreiber die Kosten für Ermittlungen nach § 26 oder § 29 Absatz 2 nur, wenn die Ermittlungen ergeben, dass

  • 1. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden sind oder
  • 2. Anordnungen oder Auflagen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten sind.

Rechtsprechung zu § 30 BImSchG

5 Entscheidungen zitieren § 30 BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Beschl. v. 22.01.2025 – 12 E 3972/24 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung – und insbesondere auch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – setzt in der Regel voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat.(Rn.47) 2. Ein „begründeter Verdacht“ des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen kann ein Einschreiten nach § 24 …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 07.11.2022 – 2 K 5124/20 · 2. Kammer

  • OVG NRW, Beschl. v. 10.06.2021 – 8 A 4158/19 · 8. Senat

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 21.04.2011 – 8 L 858/11.F · 8. Kammer

    Leitsatz: Der Beschluss stellt dar, a) welche Behörde in Hessen auf Antrag eines Betroffenen zum Einschreiben zu hohen Lärm einer Baustelle zuständig ist und b) unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie Maßnahmen zu ergreifen hat.
  • VGH Hessen, Urt. v. 09.02.2000 – 2 UE 989/95 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine immissionsrechtliche Anordnung ist nur dann im Sinne von § 52 Abs. 4 Satz 3 2. Halbsatz Nr. 2 BImSchG geboten, wenn die Immissionsmessungen ergeben haben, dass der Betreiber immissionsschutzrechtliche Grundpflichten nicht erfüllt hat. Die Befürchtung, ohne eine Anordnung könnten in Zukunft beim Fortschreiten eines Gesteinsabbaus immissionsschutzrechtliche Pflichten verletzt werden, reicht …

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