Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.
BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
§ 26 BImSchG – Messungen aus besonderem Anlass
Verweise
Vorschriften, die auf § 26 BImSchG verweisen
- § 28 BImSchG – Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
- § 29 BImSchG – Kontinuierliche Messungen
- § 29b BImSchG – Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
- § 29c BImSchG – Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- § 30 BImSchG – Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
- § 31 BImSchG – Auskunftspflichten des Betreibers
- § 31m BImSchG – Abweichungen im Fall einer Krise
- § 62 BImSchG – Ordnungswidrigkeiten
Rechtsprechung zu § 26 BImSchG
117 Entscheidungen zitieren § 26 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.06.2015 – 2 M 32/15 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen im Sinne des § 28 Abs. 1 VwVfG gehören auch die (bisherigen) Ermittlungsergebnisse der Behörde.(Rn.10) 2. Einzelfall der Unbeachtlichkeit eines Anhörungsmangels nach § 46 VwVfG bei einer Ermessensentscheidung.(Rn.15) 3. Eine Messanordnung nach § 26 Satz 1 BImSchG ist nicht deshalb zu unbestimmt, weil darin keine bestimmte Messstelle und auch …
VG Hamburg, Beschl. v. 22.01.2025 – 12 E 3972/24 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung – und insbesondere auch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – setzt in der Regel voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat.(Rn.47) 2. Ein „begründeter Verdacht“ des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen kann ein Einschreiten nach § 24 …
VG Trier, Urt. v. 10.05.2022 – 9 K 2797/21.TR · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Im Außenbereich ist bei Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden Lärmimmissionsrichtwerte neben der tatsächlichen Bebauung auch die allgemeine Funktion des Außenbereichs, wie sie in § 35 BauGB zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen, wonach im Außenbereich regelhaft Nutzungen zulässig sind, die aufgrund ihrer Emissionen teils selbst in Misch- und Dorfgebieten nicht untergebracht …
VG Saarland, Urt. v. 01.02.2012 – 5 K 1528/11 · 5. Kammer
Klage gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der vor den Fenstern des Nachbarhauses positionierten Wärmepumpe die Richtwerte der TA Lärm einzuhalten.
VG Saarland, Beschl. v. 27.07.2010 – 5 L 538/10 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Für die Beurteilung des von Windkraftanlagen auf Wohnhäuser einwirkenden Lärms ist die TA Lärm anzuwenden.(Rn.37) (Rn.38) 2. Unterschreitet die von einer nach den §§ 26, 28 BImschG bekannt gegebenen Messstelle prognostizierte Zusatzbelastung den Immissionsrichtwert nach Nr. 6 TA Lärm um mindestens 10 dB(A), liegt das Objekt bereits nicht mehr im Einwirkungsbereich der zugelassenen …
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2012 – 1 B 10136/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nicht anzunehmen, wenn dies gegenüber einem anderen begünstigten Beteiligten unter Beachtung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels als unbillig erscheinen muss (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008, 1 BvR 2466/08).(Rn.8) 2. Zu den Anforderungen …