Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteil fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache Alleineigentümer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 949 BGB – Erlöschen von Rechten Dritter
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 949 BGB verweisen
- § 951 BGB – Entschädigung für Rechtsverlust
Rechtsprechung zu § 949 BGB
3 Entscheidungen zitieren § 949 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 11.11.2011 – V ZR 231/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann. 2. Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als wesentlich anzusehen, weil seine Abtrennung mit einem hohen Aufwand …
OLG Stuttgart, Urt. v. 26.03.2020 – 2 U 82/19 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen hier: ein Fernwärmetransportsystem mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine …
FG Köln, Beschl. v. 28.02.2019 – 1 V 2304/18 · 1. Senat