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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 950 BGB – Verarbeitung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche.

(2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 950 BGB verweisen

  • § 951 BGB – Entschädigung für Rechtsverlust
  • § 2172 BGB – Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

Rechtsprechung zu § 950 BGB

27 Entscheidungen zitieren § 950 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.07.2015 – V ZR 206/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. 2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2010 – 8 U 45/09 - 15, 8 U 45/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Derjenige, der das Eigentum an abhanden gekommenen Sachen durch Verarbeitung nach § 950 BGB erwirbt, bleibt dem ursprünglichen Eigentümer zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn er bei Besitzerwerb gutgläubig war.(Rn.22) 2. Zur Frage, wann einem Erlass Gesamtwirkung zukommt.(Rn.30)
  • OLG Rostock, Beschl. v. 21.12.2021 – 2 U 27/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Vindikationsfähigkeit eines Rezepts (mangels Stofflichkeit verneint).(Rn.5)
  • BGH, Beschl. v. 07.02.2013 – IX ZR 75/12 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen

  • BFH, Beschl. v. 30.08.2010 – III B 2/09 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht richtet sich nach der vom Statistischen Bundesamt herausgebenden Klassifikation der Wirtschaftszweige in der für das jeweilige Streitjahr geltenden Fassung . 2. NV: Bei statistischen Eingruppierungen handelt es sich nicht um Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) . 3. NV: Durch die Rechtsprechung ist …
  • BGH, Urt. v. 19.07.2019 – V ZR 255/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. 2a. Den auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzer trifft regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast …

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