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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 946 BGB – Verbindung mit einem Grundstück

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.

Verweise

Vorschriften, die auf § 946 BGB verweisen

  • § 949 BGB – Erlöschen von Rechten Dritter
  • § 951 BGB – Entschädigung für Rechtsverlust
  • § 2172 BGB – Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

Rechtsprechung zu § 946 BGB

143 Entscheidungen zitieren § 946 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.09.2014 – V ZR 269/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716). 2. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2023 – 3a A 13/23 · 3a. Senat

    Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen in einem Wald

  • BFH, Urt. v. 16.11.2016 – V R 35/16 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Ein Mieter, der an einem gemieteten Gebäude auf eigene Kosten Ausbauten, Umbauten oder Einbauten (hier: Photovoltaikanlage) vornimmt und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, verschafft die Verfügungsmacht hieran dem Vermieter jedenfalls dann, wenn er ihm nicht nur das zivilrechtliche Eigentum überträgt, sondern auch einen unmittelbar vom Vermieter tatsächlich genutzten wirtschaftlichen …
  • VG Gießen, Urt. v. 05.09.2001 – 10 E 2160/01 · 10. Kammer

    Leitsatz: Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der materiell Berechtigte, nicht aber die Gemeinde, die allenfalls subsidiär zur Verwahrung einer Fundsache zuständig ist (§§ 966, 9687 BGB). Nur an verlorenen, d. h. besitzlosen, Sachen ist Fund möglich, nicht aber an herrenlosen, die in niemandes Eigentum stehen, da an diesen nur Aneignung in Betracht zu ziehen …
  • BayVGH, Urt. v. 03.03.2023 – 4 B 22.819 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine Satzungsbestimmung, wonach Grabsteine, die nach der Beendigung des Grabnutzungsrechts nicht entfernt werden, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten entschädigungslos in die „Verfügungsgewalt“ des Friedhofsträgers fallen, verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie. (Rn. 27 – 33)
  • OLG München, Beschl. v. 05.04.2022 – 32 U 936/21 · 32. Zivilsenat

    Kündigung eines Gewerbemietvertrages

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