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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 88 BGB – Kirchliche Stiftungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Vorschriften der Landesgesetze über die kirchlichen Stiftungen bleiben unberührt, insbesondere die Vorschriften zur Beteiligung, Zuständigkeit und Anfallsberechtigung der Kirchen. Dasselbe gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 88 BGB

30 Entscheidungen zitieren § 88 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG München, Schlussurt. v. 08.03.2023 – 11 Sa 343/22 · 11. Kammer

    Betriebsübergang bei "Umwandlung" einer Stiftung öffentlichen Rechts

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.06.2022 – 1 S 1865/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Mitglied des Aufsichtsrates einer Stiftung, welches die Wirksamkeit der Aufhebung der Stiftung bestreitet, ist nach dem geltenden Stiftungsaufsichtsrecht nicht klagebefugt, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Rechtsaufsicht der Stiftungsbehörde über die Stiftung fortbesteht.(Rn.91) (Rn.102) 2. Das geltende Stiftungsaufsichtsrecht kennt kein sogenanntes (öffentlich-rechtliches) …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2018 – V ZB 10/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt. 2. Diese …
  • BGH, Beschl. v. 30.09.2010 – V ZB 219/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung durch das Beschwerdegericht ist nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft . 2. § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche …
  • FG Hessen, Urt. v. 19.09.2018 – 1 K 1905/15 · 1. Senat

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.10.2017 – 4 Sa 8/17 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 3 Sa 34/16).(Rn.64) 2. Eine Regelung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der das Monatsentgelt nach erbrachter Arbeitsleistung erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, ist …

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