Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 86 BGB – Voraussetzungen für die Zulegung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Durch Übertragung ihres Stiftungsvermögens als Ganzes kann die übertragende Stiftung einer übernehmenden Stiftung zugelegt werden, wenn

  • 1. sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftung wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nach § 85 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die übertragende Stiftung an die veränderten Verhältnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen für eine Auflösung nach § 87 Absatz 1 Satz 1 vorlagen,
  • 2. der Zweck der übertragenden Stiftung im Wesentlichen mit einem Zweck der übernehmenden Stiftung übereinstimmt,
  • 3. gesichert erscheint, dass die übernehmende Stiftung ihren Zweck auch nach der Zulegung im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erfüllen kann, und
  • 4. die Rechte von Personen gewahrt werden, für die in der Satzung der übertragenden Stiftung Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 86 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 86 BGB

42 Entscheidungen zitieren § 86 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.04.2021 – III ZR 139/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet werden soll. In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH steht. Ein …
  • BSG, Urt. v. 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisungsberechtigtes Stiftungsorgan nicht existiert. 2. Ein die abhängige Beschäftigung ausschließendes unentgeltliches Ehrenamt liegt nicht vor, wenn eine Vergütung auf der Basis eines …
  • BGH, Urt. v. 06.04.2022 – VIII ZR 262/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift (hier: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).
  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.01.2016 – 6 A 12/15 · 6. Kammer

    Wirksamkeit von Satzungsänderungen der Jakobus-Stiftung

  • BGH, Urt. v. 20.11.2014 – III ZR 509/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan (hier: Stiftungsrat) mitverantwortlich ist.
  • BGH, Beschl. v. 30.06.2011 – III ZB 33/10 · 3. Zivilsenat

    Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers

Weitere Entscheidungen zu § 86 BGB suchen