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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 85a BGB – Verfahren bei Satzungsänderungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Satzung kann durch den Vorstand oder ein anderes durch die Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan geändert werden. Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

(2) Die Behörde kann die Satzung nach § 85 ändern, wenn die Satzungsänderung notwendig ist und das zuständige Stiftungsorgan sie nicht rechtzeitig beschließt.

(3) Wenn durch die Satzungsänderung der Sitz der Stiftung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde verlegt werden soll, bedarf die nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung der Satzungsänderung der Zustimmung der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der neue Sitz begründet werden soll.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85a BGB verweisen

  • § 105d AufenthG – Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
  • § 135 NKomVG NI – Kommunale Stiftungen

Rechtsprechung zu § 85a BGB

7 Entscheidungen zitieren § 85a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2026 – 2 B 263/25 · 2. Senat

    Ausländerrecht; Verteilung nach § 15a AufenthG

  • OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2021 – 2 B 476/20 · 2. Senat

    Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung

  • VG Bremen, Beschl. v. 03.12.2020 – 4 V 1991/20 · 4. Kammer

    Umverteilung § 15a, Beschluss vom 03.12.2020

  • VG Köln, Urt. v. 14.11.2024 – 4 K 4809/23 · 4. Kammer

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.02.2026 – 15 K 6362/24 · 15. Kammer

    Leitsatz: Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte, Niederlassungen und Zweigstellen im europäischen Ausland zu gründen. Kann dem Stifterwillen im Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht entnommen werden, kann sich eine Stiftung für eine Satzungsänderung schon deswegen nicht auf die europäischen …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.11.2025 – 14 U 30/25 · 14. Zivilsenat

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