Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 83b BGB – Stiftungsvermögen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsvermögen aus dem Grundstockvermögen und ihrem sonstigen Vermögen. Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das Stiftungsvermögen aufgrund der Satzung nur aus sonstigem Vermögen.

(2) Zum Grundstockvermögen gehören

  • 1. das gewidmete Vermögen,
  • 2. das der Stiftung zugewendete Vermögen, das vom Zuwendenden dazu bestimmt wurde, Teil des Grundstockvermögens zu werden (Zustiftung), und
  • 3. das Vermögen, das von der Stiftung zu Grundstockvermögen bestimmt wurde.

(3) Der Stifter kann auch bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wird, im Stiftungsgeschäft abweichend von Absatz 2 Nummer 1 einen Teil des gewidmeten Vermögens zu sonstigem Vermögen bestimmen.

(4) Das Stiftungsvermögen ist getrennt von fremdem Vermögen zu verwalten. Mit dem Stiftungsvermögen darf nur der Stiftungszweck erfüllt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 83b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 83b BGB

3 Entscheidungen zitieren § 83b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 02.10.2026 – 15 K 4261/24 · 15. Kammer

    Leitsatz: Bei der Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 BGB handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffent ist. Zweck des Genehmigungserfordernisses in § 87 Abs. 3 BGB ist der Schutz der Stiftung. Die durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutz-gesetzes …
  • VG Bayreuth, Urt. v. 23.03.2026 – B 7 K 24.820 · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Verwaltungspraxis der auf dem Gebiet des Freistaats Bayern zuständigen Bewilligungsstelle zum Förderprogramm der Corona-Überbrückungshilfe III Plus mit dem Inhalt eines Förderausschlusses von Antragstellern in öffentlich-rechtlicher Rechtsform ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. (Rn. 88)
  • VG Berlin, Urt. v. 23.11.2023 – 29 K 23/22 · 29. Kammer

    Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann vor, wenn der Stifter die Grenzen der Meinungsfreiheit politisch einseitig und provozierend ausreizt.

Weitere Entscheidungen zu § 83b BGB suchen