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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 820 BGB – Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

Rechtsprechung zu § 820 BGB

126 Entscheidungen zitieren § 820 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2025 – 4 S 971/24 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Anwendungsbereich von § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG (juris: BBG 2009), der an einen fortbestehenden Besoldungsanspruch des Beamten anknüpft, ist nicht eröffnet, wenn der Dienstherr die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzung angeordnet hat, da dem Beamten dann Versorgungsbezüge gezahlt werden.(Rn.37)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2016 – 4 S 2082/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Rechnet die Behörde auf die Besoldung eines Soldaten oder Beamten gemäß § 9a Abs. 1 BBesG anderes Einkommen an, haftet der Soldat bzw. Beamte nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft d.h. kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen -, wenn die Anrechenbarkeit des anderen Einkommens beim Empfang der Besoldung so offensichtlich war, dass er dies hätte …
  • VGH Hessen, Urt. v. 18.04.2012 – 1 A 1522/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der Überzahlung aufgrund der in den Behördenakten enthaltenen Hinweise auf möglicherweise bestehende Rentenanwartschaften hätte Kenntnis verschaffen können, wenn der Beamte der ihm obliegenden …
  • VG München, Urt. v. 24.03.2021 – M 21a K 19.1920 · 21a. Kammer

    Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der rückwirkenden Kürzung des Witwengeldes

  • VG Bayreuth, Urt. v. 09.02.2021 – B 5 K 20.38 · 5. Kammer

    Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis

  • VG Freiburg, Urt. v. 16.09.2015 – 7 K 2047/14 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein Soldat der während der Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst zum Zweck der zivilen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhält, haftet für die durch eine spätere Anrechnung dieses Einkommens entstandene rechtsgrundlose Zahlung auch dann verschärft, d.h. ohne Möglichkeit der Entreicherungseinrede, wenn ihm die Möglichkeit der Anrechnung zwar nicht positiv bekannt, jedoch in Folge …

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