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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 819 BGB – Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 819 BGB

592 Entscheidungen zitieren § 819 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.05.2014 – V ZR 305/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993, V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627). 2. Die verschärfte Haftung des …
  • BGH, Urt. v. 19.01.2001 – V ZR 437/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: D Ist bei einem auf entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks gerichteten Rechtsgeschäft das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist der Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten auch dann zulässig, wenn er keine Kenntnis von dem Wertverhältnis hat. BGB § 138 Abs. 1 D; ZPO § 286 B Die damit begründete tatsächliche Vermutung hat der Tatrichter bei der …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.05.2014 – 4 U 26/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der durch den veruntreuenden Verwalter Geschädigten steht deshalb, weil die dadurch eingetretene Bereicherung nicht gegenständlich herausgegeben werden kann, gegen die bereicherte BGB-Gesellschaft ein Wertersatzanspruch in gleicher Höhe nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB zu, da die Vielzahl von eigenmächtigen Überweisungen des Verwalters zwischen den von ihm jeweils mit …
  • KG, Beschl. v. 07.06.2024 – 5 Ws 47/24, 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, nach welcher die Vollstreckung der zu einer Geldzahlung verpflichtenden Nebenfolge unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre, ist in ihrer seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auch auf Fälle anzuwenden, in denen die zugrundeliegende Straftat bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits beendet war.(Rn.7) 2. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist nach …
  • KG, Beschl. v. 22.04.2024 – 2 U 16/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die seit 2022 geführten kriegerischen Auseinandersetzungen Russlands mit der Ukraine und die in der Folge verhängten wirtschaftlichen Sanktionen ändern nichts an der durch Art. 17 HZPÜ begründeten völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Verzicht auf die Sicherheitsleistung bei Klagen gegen in Russland ansässige Personen.(Rn.25) (Rn.26) 2. In der Verschaffung …
  • KG, Beschl. v. 21.07.2023 – 18 U 37/22 · 18. Zivilsenat

    Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

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