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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 801 BGB – Erlöschen; Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.

(2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt.

(3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 801 BGB verweisen

  • § 1188 BGB – Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
  • Art. 28 AGBGB – Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Aufgebot
  • § 450 FamFG – Besondere Glaubhaftmachung

Rechtsprechung zu § 801 BGB

24 Entscheidungen zitieren § 801 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.12.2008 – V ZR 49/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergesamtgrundschuld verlangen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 12.06.2015 – 8 U 93/12 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. 2. Die Verjährung von Zinsansprüchen richtet sich bei Inhaberschuldverschreibungen nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.08.2016 – 8 U 83/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Umstand, dass ein ausländischer Staat auf eine von ihm begebene Inhaberschuldverschreibung unter Berufung auf ein nach seinem nationalen Recht beschlossenes Zahlungsmoratorium keine Zahlung leistet, vermag grundsätzlich nichts daran zu ändern, dass der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 801 Abs. 1 BGB erlischt, wenn die Urkunde nicht innerhalb der Vorlagefrist vorgelegt wird.
  • BGH, Urt. v. 15.03.2016 – XI ZR 336/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben, verjähren die Zinsansprüche nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern nach den Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB.
  • BGH, Beschl. v. 06.11.2018 – XI ZR 369/18 · 11. Zivilsenat

    Verjährung des Rückzahlungsanspruchs aus einer Inhaberschuldverschreibung

  • BGH, Urt. v. 25.10.2005 – XI ZR 353/04 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Das Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe der Stadt D. ist nach deutschem Recht zu beurteilen. b) Die dreißigjährige Vorlegungsfrist für die im Jahr 1945 fällige Anleihe ist im Jahre 1975 abgelaufen, ohne unterbrochen oder gehemmt worden zu sein. c) Die heutige Landeshauptstadt D. wäre auch nicht …

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