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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 450 FamFG – Besondere Glaubhaftmachung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Im Fall des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens auch glaubhaft zu machen, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts des Gläubigers nicht erfolgt ist.

(2) Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt, hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass die Schuldverschreibung oder der Brief bis zum Ablauf der in § 801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Frist nicht vorgelegt und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt, so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erforderlich.

(3) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen der Absätze 1, 2 die Versicherung des Antragstellers an Eides statt. Das Recht des Gerichts zur Anordnung anderweitiger Ermittlungen von Amts wegen wird hierdurch nicht berührt.

(4) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen, dass der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen werde.

(5) Wird das Aufgebot auf Antrag eines nach § 448 Abs. 2 Antragsberechtigten erlassen, so ist es dem Eigentümer des Grundstücks von Amts wegen mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 450 FamFG verweisen

  • § 452 FamFG – Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
  • § 453 FamFG – Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Rechtsprechung zu § 450 FamFG

7 Entscheidungen zitieren § 450 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.11.2013 – V ZB 204/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte.
  • OLG Köln, Beschl. v. 22.02.2023 – 2 Wx 265/22 · 2. Zivilsenat

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.01.2022 – 3 W 127/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Aufgebotsverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Abhandenkommens eines Grundschuldbriefs.(Rn.6)
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.04.2020 – 3 Wx 254/19 · 3. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2019 – 3 Wx 39/19 · 3. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2019 – 25 Wx 73/18 · 25. Zivilsenat

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