Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 798 BGB – Ersatzurkunde
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 798 BGB verweisen
- Art. 28 AGBGB – Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Aufgebot
- Art. 174 EGBGB
Rechtsprechung zu § 798 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 798 BGB.
OLG München, AnU v. 16.02.2023 – 35 U 3149/22 · 35. Zivilsenat
Leitsatz: Erhebt der Gläubiger eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB Klage, verliert der Schuldner wegen der Wirkungen des § 894 ZPO die sich aus den §§ 897, 369 analog, 273 BGB ergebende Kostenvorschusseinrede. Um einer Kostenpflicht weiterhin zu entgehen, muss er den unbedingten Klageanspruch sofort anerkennen, § 93 ZPO. (Rn. 5 – 14)