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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 797 BGB – Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 797 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 797 BGB

41 Entscheidungen zitieren § 797 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2017 – 8 U 28/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: In § 797 S. 1 BGB ist die volle Leistung vorausgesetzt; wer nur eine Teilleistung erbringt, kann die Urkunde daher (noch) nicht verlangen.
  • BGH, Beschl. v. 07.04.2016 – VII ZB 14/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen, auch wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden (Fortführung von BGH, Beschluss …
  • BGH, Urt. v. 14.05.2013 – XI ZR 160/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
  • BGH, Beschl. v. 08.07.2008 – VII ZB 64/07 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 ZPO. b) Deshalb ist zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist. c) In diesem Fall müssen dem Vollstreckungsgericht vor Erlass eines …
  • BFH, Urt. v. 29.10.2019 – IX R 10/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können . 2. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, soweit sie nicht zu § 20 EStG gehören . 3. Champions League-Tickets sind keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs i.S. …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.2015 – 8 U 279/12 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei Anwendung deutschen Sachrechts bewirkt eine wirksam vor einem ausländischen Gericht erhobene und zugestellte Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Hemmung der Verjährung (entgegen RGZ 129, 385).

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