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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 796 BGB – Einwendungen des Ausstellers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 796 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 796 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 796 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2017 – 8 U 28/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: In § 797 S. 1 BGB ist die volle Leistung vorausgesetzt; wer nur eine Teilleistung erbringt, kann die Urkunde daher (noch) nicht verlangen.
  • BGH, Urt. v. 14.02.2019 – IX ZR 149/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG, § 32a KO und die Rechtsprechungsregeln analog §§ …
  • BGH, Urt. v. 11.09.2008 – I ZR 74/06 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: bundesligakarten.de BGB § 280 Abs. 1 Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen zu. UWG § 4 Nr. 10 a) Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen …
  • BGH, Urt. v. 28.06.2005 – XI ZR 363/04 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 305 Abs. 2 BGB).
  • KG, Beschl. v. 22.01.2019 – 1 W 127/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt, genügt es für deren Löschung, wenn der eingetragene Eigentümer die Löschung bewilligt und einen von ihm erwirkten, rechtskräftigen Ausschließungsbeschluss vorlegt, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird.(Rn.2)
  • OLG Hamburg, Urt. v. 13.06.2013 – 3 U 31/10 · 3. Zivilsenat

    Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines Fußballbundesligavereins: Überraschende Klauseln; unangemessene Benachteiligung

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