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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 794 BGB – Haftung des Ausstellers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.

(2) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluss, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 794 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 794 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 794 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2016 – 15 U 169/13 · 15. Zivilsenat

    Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der Grundschuld

  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 29.04.2025 – 3 U 2107/24 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Überlassung eines genau beschriebenen, aber noch nicht selbstständig gebuchten Grundstücksteils beginnt regelmäßig nicht erst mit Vornahme der Vermessung oder Erstellung des Veränderungsnachweises, sondern mit Abschluss des Vertrags zu laufen. (Rn. 17) 2. Eine Regelung, nach der die Vertragsparteien die Auflassung nach der Vermessung zu erklären …
  • OLG Hamm, Urt. v. 04.06.2018 – 5 U 141/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das zugunsten des Erklärungsempfängers bestehende Recht des § 174 BGB wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt und ist vom Schutzzweck der Norm nicht mehr gedeckt, wenn es dem Erklärungsempfänger tatsächlich nicht um den Erhalt der fehlenden Vollmachtsurkunde geht, sondern er den Erhalt einer entsprechenden Urkunde im Gegenteil gerade verhindern oder zumindest erschweren will.
  • OLG Schleswig, Urt. v. 19.12.2013 – 5 U 91/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks ist zulässig, wenn der Eintragungsvermerk im Grundbuch kurz "(sofort) vollstreckbar nach § 800 ZPO" lautet.(Rn.17) 2. Die sechsmonatige Kündigungsfrist nach § 1193 Abs. 1 BGB ist abdingbar.(Rn.22)

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