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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 793 BGB – Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit.

(2) Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift.

Verweise

Vorschriften, die auf § 793 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 793 BGB

90 Entscheidungen zitieren § 793 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2008 – 16 U 205/07 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Anspruch nach § 793 BGB bei Aktien-Optionsscheinen bei Änderung des Bezugsobjektes
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – IX ZA 9/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. 2. Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehören nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters.
  • BGH, Urt. v. 24.02.2015 – XI ZR 193/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.
  • BGH, Urt. v. 14.05.2013 – XI ZR 160/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
  • BGH, Urt. v. 25.11.2008 – XI ZR 413/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung durch Einigung und Übergabe der Wertpapierurkunde nach § 929 BGB oder durch Abtretung der verbrieften Forderung nach § 398 BGB und Übergabe der Urkunde erfolgt ist.
  • BGH, Urt. v. 28.06.2005 – XI ZR 363/04 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 305 Abs. 2 BGB).

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