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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 799 BGB – Kraftloserklärung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen.

(2) Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 799 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 799 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 799 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.05.2013 – XI ZR 160/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
  • OLG München, AnU v. 16.02.2023 – 35 U 3149/22 · 35. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhebt der Gläubiger eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB Klage, verliert der Schuldner wegen der Wirkungen des § 894 ZPO die sich aus den §§ 897, 369 analog, 273 BGB ergebende Kostenvorschusseinrede. Um einer Kostenpflicht weiterhin zu entgehen, muss er den unbedingten Klageanspruch sofort anerkennen, § 93 ZPO. (Rn. 5 – 14)
  • KG, Beschl. v. 22.01.2019 – 1 W 127/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt, genügt es für deren Löschung, wenn der eingetragene Eigentümer die Löschung bewilligt und einen von ihm erwirkten, rechtskräftigen Ausschließungsbeschluss vorlegt, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird.(Rn.2)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2015 – 20 W 249/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Wertpapiers (vorliegend eines Anteilsscheins nach § 95 Abs. 1 KAGB) richtet sich die Antragsbefugnis allein nach § 467 Abs. 1 FamFG; antragsbefugt ist nur der bisherige Inhaber des Papiers, nicht (auch) der Inhaber der verbrieften Forderung.
  • LSG Hessen, Urt. v. 25.06.1979 – L 3 U 1210/78 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Prozeßvergleich vermag wegen seiner Doppelnatur nur dann keine Rechtswirksamkeit zu entfalten, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben oder er als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des BGG nichtig oder wirksam angefochten ist oder wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht oder der …

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