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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 730 BGB – Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den anderen Gesellschaftern dessen Tod unverzüglich anzuzeigen. Wenn mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist, hat der Erbe außerdem die laufenden Geschäfte fortzuführen, bis die anderen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweitig Fürsorge treffen können. Abweichend von § 736b Absatz 1 gilt für die einstweilige Fortführung der laufenden Geschäfte die dem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als fortbestehend. Die anderen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der laufenden Geschäfte berechtigt und verpflichtet.

(2) Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass die Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 730 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 730 BGB

177 Entscheidungen zitieren § 730 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 01.03.2012 – 9 U 151/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR auszuschließen.(Rn.50)
  • BGH, Urt. v. 05.07.2011 – II ZR 199/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu . 2. Bei der Abwicklung …
  • BGH, Urt. v. 23.10.2006 – II ZR 162/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. b) Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann insbesondere vorliegen, wenn der Fortgang der Gesellschaftsgründung daran scheitert, dass ein Mitgesellschafter zur Erbringung seiner Einlage außerstande ist. c) Für die …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 20.03.2014 – VG 6 L 57/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder vermeintliche Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Deshalb ist der Widerspruch bzw. die Klage usw. nach §§ 709 Abs. 1, 714 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich durch alle Gesellschafter für die …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.05.2012 – 4 L 224/11 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG kann nicht lediglich im Wege einer bloßen Willenserklärung des Abgabenschuldners bewirkt werden, sondern setzt den Erlass eines Verwaltungsakts voraus; denn die Investitionsaufwendungen begründen keine selbständige Forderung des Abgabenschuldners gegenüber der Abgabenbehörde, die der Abgabenforderung entgegengehalten werden könnte, um zu einer vereinfachten …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.11.2011 – 7 U 123/10 · 7. Zivilsenat

    Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt eingeräumten "freien" Widerrufsrechts und Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

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